Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Geschäftsbeziehung zwischen nitscheLegal LLP und unseren Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen nitscheLegal LLP (nachfolgend "Verkäufer") und Kaufinteressenten bzw. Kunden (nachfolgend "Käufer").

1.2 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand dieser AGB ist der Verkauf von Waren aus Insolvenzmasse gemäß § 1 Insolvenzordnung (InsO) im Rahmen der freihändigen Verwertung nach §§ 159, 166 InsO.

2.2 Alle Waren befinden sich in Neuzustand und sind originalverpackt.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Die Anfrage des Käufers stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

3.2 Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang annehmen. Die Annahme erfolgt durch Übersendung eines schriftlichen Angebots oder einer Auftragsbestätigung.

3.3 Für die Angebotserstellung werden folgende Angaben des Käufers benötigt:

• Vollständiger Name bzw. Firmenname
• Rechnungsanschrift
• Lieferanschrift (falls abweichend)
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse
• Gewünschte Produkte und Mengen

§ 4 Preise und Zahlung

4.1 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.

4.2 Der Mindestbestellwert beträgt 5.000 EUR netto.

4.3 Bei größeren Abnahmemengen sind Preisverhandlungen möglich.

4.4 Die Zahlung ist vor Lieferung der Ware fällig. Zahlungsziel und Zahlungsmodalitäten werden in der Rechnung angegeben.

4.5 Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb des in der Rechnung angegebenen Zahlungsziels zahlt. Während des Verzugs ist der Kaufpreis mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verzinsen.

§ 5 Lieferung und Versand

5.1 Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang durch eine vom Verkäufer beauftragte Spedition.

5.2 Teillieferungen sind nach vorheriger Absprache möglich.

5.3 Die Lieferfrist beträgt in der Regel 5-10 Werktage nach Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5.4 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Spedition auf den Käufer über.

§ 6 Widerrufs- und Rückgaberecht

6.1 Der Käufer hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Wareneingang ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen.

6.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über seinen Entschluss informieren.

6.3 Die Rückabwicklung erfolgt ausschließlich schriftlich in Abstimmung mit dem Verkäufer.

6.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei Waren aus Insolvenzmasse.

7.2 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.

7.3 Bei berechtigten Mängelrügen kann der Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.

§ 8 Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

9.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

§ 10 Datenschutz

10.1 Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich zur Vertragsabwicklung und nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: Januar 2025